Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein. Dabei kommt es auf das Verhältnis zwischen der erlaubten (vorgeschriebenen) und der gefahrenen Geschwindigkeit an.
KG Berlin 25.03.2015, Az. 3 Ws (B) 19/15
Es kann von einem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung...
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nicht voraus, dass der Betroffene alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen haben muss.
Der Vordermann muss für diesen Verkehrsunfall zahlen!!!
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in der Waschstraße
Der Vordermann muss für diesen Verkehrsunfall zahlen!!!
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf!
Ein im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag .
Anforderungen an die Feststellung gemäß §315 c StGB.
Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann die vorsätzliche Deliktsbegehung bei einer Trunkenheitsfahrt nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit (Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille) geschlossen werden.
Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall – Ist eine Berührung der Fahrzeuge erforderlich? Abwehr- und Ausweichreaktionen des geschädigten Verkehrsteilnehmers.
Diese Abwehr- und Ausweichreaktion kann selbst dann dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat, wenn diese objektiv nicht erforderlich war. Es ist aber stets aufgrund einer gebotenen Betrachtung des Schadensereignisses die Feststellung erforderlich, dass diese Reaktion des geschädigten Verkehrsteilnehmers –aus seiner Sicht des konkreten Verkehrsgeschehens vor dem Unfall- subjektiv vertretbar erscheint.